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Selbstverantwortung, Datenschutz und die EU

Nun ist sie endlich das, die Datenschutzgrundverordnung und wir fühlen uns jetzt endlich sicher. Nach gefühlten 200 Anfragen ob man mir den Newsletter, den ich schon bisher mit mehr oder weniger Erfolg abbestellen hätte können, weiter schicken darf, frage ich mich immer mehr welche hochbezahlten verhaltensauffälligen Juristen in den Elfenbeintürmen der EU in Brüssel sitzen. Jede Website die ich angezeigt bekomme weist mich darauf hin, dass sie Cookies und ggf. Google Analytics verwendet und ich bin gezwungen das aktiv zur Kenntnis zu nehmen. Am Handy blockiert das Banner oft die gesamte Ansicht. Gibt es Menschen die das Internet benutzen und so wenig Ahnung haben wie es funktioniert? Ja, Webssites verwenden Cookies um Informationen zu speichern. Manchmal sehr nützlich weil es das surfen nachfrageorientiert leichter macht, manchmal nur im Sinne des Betreibers, damit der weiß was die Leute interessiert, woher sie kommen und wohin sie gehen. Ja so funktioniert das und es wird manchmal sogar ausgewertet. Im Internet bist du eine Nummer, nämlich die IP-Adresse. Diese ist zumeist dynamisch, das bedeutet sie ändert sich. Keinesfalls kann man aber darüber wirklich schließen wer genau hier am Computer sitzt. Nichtsdestoweniger gilt diese Adresse (meines Erachtens irrtümlich) als „personenbezogene Daten“. Darf ich ganz direkt sein? Wenn sie von einem so mächtigen Werkzeug wie dem Internet so wenig wissen, dass sie das jetzt überrascht, dann sollten sie entweder die Finger davon lassen oder sich doch bitte etwas informieren. Mit etwas Selbstverantwortung könnten wir uns nämlich den Großteil dieser DSGVO-Datenschutzdummheit ersparen. Zumindest die Banner und die Newsletter zur DSGVO.

Ich brauche auch nicht bei jedem Klein-und Mittelbetrieb mit dem ich in Geschäftskontakt stehe 50-seitige Datenschutzbestimmungen. Was ich persönlich wirklich brauche ist Schutz vor den großen Organisationen die völlig intransparent agieren und weit über die Erfassung von Namen und Adressen oder auch IP-Adressen hinausgehen. Normale Datenerfassung im Rahmen dessen was früher als Standarddatenverwaltung bekannt war in die DSGVO auf- statt auszunehmen hat ein bürokratisches Monster erschaffen, das lediglich Juristen und Bürokratie produziert. Alleine durch diese Definition und eine entsprechende Ausnahme hätte man die DSGVO deutlich entschärft ohne die eigentliche Zielrichtung zu gefährden. War das Absicht, Inkompetenz oder einfach Dummheit. Was will ich tatsächlich als einigermaßen technikafiner Nutzer? Ich will dass gerade staatliche Stellen sehr vorsichtig mit meinen Daten umgehen, insbesondere meinen Gesundheitsdaten. Ich will wissen und beeinflussen können welche Daten mein Androidhandy an Google übermittelt, denn das Gerät habe ich teuer bezahlt und es gibt keinen vernünftigen Grund außer die Datengier von Google, dass alle Daten aller Anrufe die ich tätige oder bekomme übermittelt werden. Ich will eine Version von WhatsApp, die ich gerne mit Geld bezahle und nicht mit meinen Daten. Ich will wissen und beeinflussen können was mein Windows 10 Pc, dessen Betriebssystem ich ebenfalls mit Geld bezahlt habe an Microsoft schickt, und wozu das passiert und ich möchte diese Prozesse gegebenenfalls unterbinden können.

Wenn User ihre Daten bereitwillig hergeben indem sie sich eine Alexa zuhause hinstellen. Fotos und intime Daten auf Facebook oder Instagramm teilen, dann sind diese nicht schützenswert (wobei noch unbeachtet bleibt, dass sich diese Daten ja auch auf Dritte beziehen können). Wenn ich Google Maps (gratis) nutze, dann stelle ich freiwillig meine Daten zur Verfügung. Das ist der Preis den ich für eine Dienstleistung zahle. Entweder zahle ich in Geld oder mit Daten. Ärgerlich wird es wenn ich in beiden Währungen zahlen muss und mit Daten die nicht der entsprechenden Anwendung korrespondieren. Schützt mich davor die DSGVO? Ist das Verhältnis zwischen Aufwand (auch für österreichische Klein- & Mittelbetriebe) angemessen? Nicht ansatzweise!

Ich bin großer Anhänger der Idee eines geeinten Europas. Deswegen stört es mich nicht wenn sich Saboteure selber schädigen indem sie brexiten. Ich würde mir dasselbe von Ungarn, Polen und Tschechien wünschen. Wenn die EU aber durchsetzt ist mit Menschen die solche Ungetüme wie die DSGVO schaffen, mag es nicht verwundern wenn die Zustimmung zu ihr stark leidet.

In diesem Sinne #wiedeppertkannmansein

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Sind AkademikerInnen die besseren PsychotherapeutInnen?

Sind AkademikerInnen wirklich die besseren PsychotherapeutInnen? Im Bereich der Gesundheitsberufe gibt es eine Besonderheit. Während es zumindest möglich ist, Medizin und Psychologie an einer öffentlichen Universität kostengünstig zu studieren und es so mit vergleichsweise wenig Geld auch Menschen aus sozial schwächeren Gruppen offen steht, die prestigeträchtigen Berufe ÄrztIn oder PsychologIn zu ergreifen, ist das im Bereich der Psychotherapie schon jetzt nicht möglich.
Psychotherapie steht schon jetzt nur jenen Menschen offen, die die zum Teil horrenden Ausbildungskosten aufbringen können. Das es dadurch zu einer sozialen Selektion ganz bestimmter Menschen kommt, die mit Menschen arbeiten, die psychisch beeinträchtigt sind, ist offensichtlich. Provokant gesagt arbeiten dann vornehmlich die Kinder reicher Eltern und gelangweilten Ehefrauen/Ehemänner von Gutverdienern in diesem Bereich. Dass dies tatsächlich nicht völlig aus der Welt ist, lässt sich einfach durch einen Besuch der entsprechenden Privatuniversitäten zeigen. Wer kann sich denn die Ausbildungskosten von mehr als € 50.000,00 sonst leisten?
Nun könnte man davon ausgehen, dass eine akademische Ausbildung oder wie möglicherweise im kommenden Psychotherapiegesetz vorgeschrieben, eine akademische Vorbildung tatsächlich zu einer höheren Qualität zukünftiger PsychotherapeutInnen beitragen. Gibt es irgendeinen empirischen Beleg dafür, dass eine akademische Ausbildung bessere PsychotherapeutInnen schafft? Dem ist nicht so. Gerade im Bereich der Psychotherapie gibt es Studien, die die tatsächlichen Wirkfaktoren aufzeigen. Keiner davon ist „akademische Vorbildung“. Allerdings gibt die Psychotherapieforschung zahlreiche Anhaltspunkte, dass die sogenannte „Schulenorientierung“, also die Aufteilung des Sektors in verschiedene Glaubensrichtungen und der Zwang, sich einer dieser Schulen anzuschließen, ja zu unterwerfen, empirisch nicht sinnvoll ist. So kennen GesprächstherapeutInnen üblicherweise keine Methoden aus der Verhaltenstherapie und schon gar nicht deren Zugänge. Selbiges gilt umgekehrt und natürlich zwischen allen diesen Glaubensrichtungen.
Wenn nun eine Akademisierung keinerlei faktische Fundierung hat, wem nutzt sie dann?
Eigentlich nur den (Privat-)Universitäten, bei denen die Ausbildungsvereine nun gezwungenermaßen Zuflucht suchen. Dass der Rektor der größten diesbezüglichen Universität ein persönlicher Freund des Beamten ist, der dieses Gesetz derzeit auf den Weg bringt, ist dabei sicherlich nur ein seltsamer Zufall. Dass der Verfasser des Gesetzes eine Honorarprofessur an eben jener Privatuniversität hat und somit gleichzeitig Aufsichtsorgan und Beschäftigter dieser Organisation ist, ist wohl mehr als nur eine schiefe Optik.

Was wäre im Bereich der Psychotherapie oder der psychosozialen Betreuung wirklich zu tun?
Bereits jetzt stellen die Folgen psychischer Erkrankungen einerseits eine deutliche Belastung für die Betroffenen und gesellschaftlich auch einen hohen Kostenfaktor dar. Die flächendeckende Versorgung mit Psychotherapie bzw. psychosozialer Betreuung ist vor allem für jene, die aus weniger begüterten sozialen Schichten kommen, nicht gegeben. Gerade dort ist der Bedarf aber besonders hoch.
Folgt man den Erkenntnissen der Psychotherapieforschung ist die Aufgabe des aktuellen Systems an psychotherapeutischen Glaubensrichtungen hin zu einer evidenzbasierten, multiprofessionellen und multiperspektivischen Psychotherapie tatsächlich „State of the art“ und gut empirisch belegt. Das Ministerium wäre gut beraten, sich aus den Machtverstrickungen der Ausbildungseinrichtungen zu lösen und Gesetze rein der Faktenlage entsprechend, im Dienst der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, zu erarbeiten. Es sollte allgemeine Ausbildungskriterien definieren, die Psychotherapieausbildungen haben müssen. Dabei kann es durchaus den Anbietern frei gestellt werden, ob sie akademisch abschließen und welchen anerkannten Methoden oder Kombinationen davon sie folgen. Voraussetzungen für den Berufsweg als Psychotherapeutin kann aber niemals ein Eingangsstudium sein. Die Idee, dass Ärzte oder Psychologen bessere Psychotherapeuten abgeben, kann nur machtpolitisch begründet werden, keinesfalls aber empirisch. Auch die derzeitige Regelung der „Grundberufe“ ist eine völlig willkürliche, die wesentlich mehr mit der Machtausübung im Zuge der Gesetzeserstellung zu tun hat, als mit irgendwelchen faktischen Gründen.
Die Ausbildung eines wesentlichen Gesundheitsberufes nur ökonomisch besser gestellten zu eröffnen ist extrem bedenklich. Es muss dementsprechend ein sozial gerechter Zugang geschaffen werden, um es geeigneten Personen aller gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen, den wichtigen Beruf der Psychotherapie auszuüben. Die Durchlässigkeit zwischen den Berufen muss erhöht werden. Derzeit dominieren Abgrenzungen und Grabenkämpfe das Feld. Aus den Auswirkungen des missglückten Psychologengesetzes sollten entsprechende Lehren gezogen werden.
Es ist Zeit, Gesetze an der Faktenlage zu orientieren und nicht am persönlichen Nutzen von Interessensgruppen und Freunden.

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Ist die Demokratie noch zu retten?


Vielleicht wussten sie es noch nicht, aber auch Hitler wurde gewählt. Vielleicht wussten sie auch nicht, dass Aristoteles keineswegs die Demokratie als beste Staatsform gesehen hat, im Gegenteil. Die „Herrschaft“ des Pöbels“ war eher eine Negativbeschreibung. Genau das erleben wir nun wieder. Wie libertäre „Marktromantiker“ nicht verstehen, dass ihre Theorie, genau wie der Kommunismus, auf einem Menschenbild aufbaut, das mit der Wirklichkeit kaum Überschneidungen hat und daher ihre Theorien alle (im Großen und Ganzen) für die Mülltonne sind, so leiden auch Demokratiebefürworter unter der gleichen selektiven Blindheit. Das Problem ist nun nicht die Grundidee, dass die Beherrschten Einfluss über die Beherrschenden haben sollen, sondern die Umsetzung dieser Idee.
Die erste Grundfrage lautet, wissen Menschen was für sie gut ist? Das kann, wie die Psychologie (und die Informationen über Fettleibigkeit in den USA) eindeutig zeigt, in vielen Fällen verneint werden. Menschen sind in zahlreichen Fällen systematisch nicht rational. Ihnen also konsequent generell Rationalität zu unterstellen, ist dementsprechend einfach falsch. Zweitens sind Menschen in unserer Zeit regelmäßig Opfer schwer zu durchschauender und groß angelegter Manipulation. Nur so kann es zu demokratischer Legitimierung von Orban, Putin, Erdogan, usw. und einer ernsthaften Kandidatur des Oberkasperls Donald Trump kommen. Das sind eindeutige Belege für die Ineffizienz der modernen Demokratie.
Nun meint Churchill "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Demokratie ist also das kleinste Übel. „Antidemokratisch“ ist heute ein Schimpfwort, doch die Erfolgsbilanzen dieser Staatsform ist durchwachsen.
Was kann man tun, um die Demokratie davor zu bewahren, zur „Prolokratie“ zu werden? Gibt es Hoffnung? Hoffnung habe ich wenig, aber Möglichkeiten gäbe es schon. Grundlage der Demokratie ist die Idee des mündigen Bürgers, also genau jener Bürger/jene Bürgerin die weiß, was (langfristig) für sie gut ist und so entscheidet. Dies kann nur als Idealbild gesehen werden und die Verwirklichung ist illusorisch. Was aber möglich ist, ist es einerseits dazu beizutragen, dass das Bildungsniveau in den relevanten Bereichen steigt. Wir sehen eindeutig, dass Ungebildete ein im Wesentlichen anderes Wahlverhalten zeigen, als Gebildete. Sie sind zum Beispiel deutlich anfälliger für Populisten. Bildung schützt also vor Dummheit.
Zweiter Schritt, der kurzfristiger umzusetzen wäre und politisch leider „inkorrekt“ ist, wäre es, auf die Idee eines „Allgemeinen Wahlrechts“ zu verzichten (Das wir sowieso nicht haben, schließen wir doch viele Menschen von der Wahl aus!). Für das Lenken eines Autos brauche ich in Österreich einen Führerschein, für jeden Schmarren brauche ich in diesem Land, eine Befähigung, sogar für das Führen eines Hundes in Wien. Um aber über die Zukunft dieses Landes mitzubestimmen, brauche ich nur das vollendete 16. Lebensjahr. Ich kann der letzte Volltrottel sein und Analphabet. Ich muss keinerlei Wissen über das haben, was ich eigentlich wähle, sondern kann einfach ein Kreuz auf einem Zettel machen. Das ist erbärmlich!
Überzeugen Sie sich selbst! Fragen Sie in Ihrem Umkreis Menschen:
Durch wen wird der Bundespräsident angelobt?
Wer tagt im Parlament?
Welche Grundprinzipien hat die österreichische Verfassung?
Was ist Gewaltenteilung und welche Staatsgewalten gibt es?
Lassen Sie sich überraschen und dann überlegen Sie, ob Menschen die nicht einmal wissen wer oder was da genau gewählt wird, tatsächlich eine relevante Stimme haben sollten.
In diesem Sinne plädiere ich für eine für den Erwerb des Wahlreicht obligatorische Prüfung in einfacher Staatsbürgerkunde. Ich plädiere für eine „qualifizierte“ Demokratie!

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Lassen Sie sich von „Experten“ nicht für blöd verkaufen! (Auch von mir nicht!)

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In Österreich wird man recht leicht „Experte“. Es reicht, bei der „Barbara-Karlich-Show“ aufzutreten. Sollte man sich dafür (verständlicherweise) zu gut sein, kann man auch ein Buch zu einem einschlägigen Thema herausbringen. Etwas schwieriger, aber universeller ist es, „Professor“ zu sein, am allerbesten für Philosophie, da ist man dann gleich „Experte für eigentlich eh fast alles“.

Wobei wir in Österreich ja Gottlob eh alle Experten sind. Wir sind mindestens so gute Teamchefs, wie Marcel Koller, und haben es eh immer vorher gewusst. Urteile von Gerichten kritisieren wir per Kommentar bei Artikeln in Tageszeitungen, ohne eigentlich irgendetwas von dem Fall zu wissen. Brauchen wir auch nicht, denn wir sind ja eh Experten. Flüchtlingskrise? Kein Problem, so gut wie unsere Politiker gehen wir damit allemal um. Das traurige daran ist, dass die letzte Aussage wahrscheinlich auf viele zutrifft. Viele haben nicht verstanden, dass „Meinungsfreiheit“ nicht gleichbedeutend mit „jeder Trottel muss die Klappe aufreißen“ ist. Meinungsfreiheit setzt nämlich voraus, dass sie sich in einigermaßen kritischem Umgang mit Fakten (nein, Artikel in Boulevardmedien gelten dabei nicht als valide Quellen) eine EIGENE Meinung gebildet haben. Leider haben viele in diesem Land einen Horizont mit dem Radius null und nennen das ihren Standpunkt.

Erst vor kurzen wurde ein ausgezeichneter Artikel in der Huffington Post veröffentlicht: „Die neuen Asozialen: Eure Dummheit bringt Deutschland an den Abgrund“ (http://www.huffingtonpost.de/sabrina-hoffmann/dummheit-deutschland_b_7866694.html)

Die Autorin schreibt: „Wenn ich Dummheit sage, meine ich aber nicht unbedingt mangelnde Intelligenz oder einen niedrigen Schulabschluss. Ich rede von einer ganz bestimmten Dummheit. Von Ignoranz. Von der Weigerung, sich Vernunft und Fakten zu öffnen.“

Natürlich sind Sie, liebe Leserin und lieber Leser, der Meinung, dass dies nicht auf Sie zutrifft. Nachdem Sie meinen Blog lesen, ist es tatsächlich wahrscheinlich, dass Sie damit Recht haben (und zumindest die Kulturtechnik „Lesen“ beherrschen!). Wie erkennt man denn, dass man sich für Vernunft und Fakten öffnet? Einerseits hat man, je mehr man seine Vernunft gebraucht, den zutreffenden Eindruck, immer weniger zu „wissen“. Man hat immer mehr Fragen, als Antworten. Man beginnt sich in Demut und Neugier zu üben. Man stellt fest, dass die in Massenmedien und politischer Kommunikation angebotenen „Fakten“ nicht ausreichend sind, um sich eine vernünftige Meinung zu bilden und oft stellt man fest, dass Aussagen widersprüchlich sind. Es fällt einem immer öfter auf, dass man gut begründet mit einigen „Experten“ nicht übereinstimmt. Man fragt plötzlich nach, wie genau TTIP denn Arbeitsplätze schaffen soll, wenn es doch auf der anderen Seite Produktionskosten senken soll und man beginnt sich immer wieder zu ärgern, wenn man Newsletter von als Wissenschaftler getarnte Ideologen von angeblichen „Think-Tanks“ wie der „Agenda Austria“ erhält, die mit Geldern der Industriellenvereinigung regelmäßig libertär gefärbte Meinungen als „Fakten“ getarnt verbreiten. (So soll im neuesten Newsletter, als ein Beispiel von Vielen, eine höhere Einkommensgrenze bei Gemeindewohnungen zu günstigeren Mietpreisen führen). Wie sagte ein kluger Kopf: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Natürlich nicht für „Experten“, die wissen bekanntlich alles….oder genauer wissen sie es hinterher immer besser.

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Verantwortungsdiffusion

Kennen Sie einen der kürzesten österreichischen Witze? "Politische Verantwortung".
Das ist natürlich sehr irreführend ausgedrückt, denn Wikipedia definiert Verantwortung wie folgt: „Der Begriff der Verantwortung bezeichnet nach verbreiteter Auffassung die Zuschreibung einer Pflicht zu einer handelnden Person oder Personengruppe (Subjekt) gegenüber einer anderen Person oder Personengruppe (Objekt) aufgrund eines normativen Anspruchs, der durch eine Instanz eingefordert werden kann und vor dieser zu rechtfertigen (zu beantworten) ist. Handlungen und ihre Folgen können je nach gesellschaftlicher Praxis und Wertesystem für den Verantwortlichen zu Konsequenzen wie Lob und Tadel, Belohnung, Bestrafung oder Forderungen nach Ersatzleistungen führen. Die Beziehung (Relation) zwischen den beteiligten Akteuren knüpft am Ergebnis des Handelns an.“
Aus dieser Definition geht eindeutig hervor, dass es soetwas wie „politische Verantwortung“ garnicht gibt, zumindest nicht in diesem Land. Egal, ob man durch eine dubiose Verstaatlichung als Finanzminister der Republik massiven Schaden zufügt, oder diesen als Nachfolgerin dann dank Unkenntnis, Handlungsunfähigkeit oder Dummheit vergrößert. Egal, ob man als Gemeindeoberhaupt einen Deal über die Errichtung eines Hochhauses und jahrelangen aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde (Vösendorf) einen Schaden in der Höhe von 18 Mio. verursacht, weil man Bescheide ausstellt, die der NÖ Bauordnung nicht entsprechen. Auch egal ob man mit dem Gesetz bei einer Wahl so schludrig umgeht, dass diese wiederholt werden muss und dem Steuerzahler ein Schaden von 20 Mio. entsteht (Zeitverlust für alle Beteiligten nicht eingerechnet). Schuld ist niemand. Niemand wird je zur Verantwortung gezogen und niemand muss Konsequenzen tragen. Der verantwortliche Wahlleiter sieht „keinen Grund“ für einen Rücktritt, vom betroffenen Minister, der von einem Landeshauptmann ernannt wurde, nachdem er Milliarden (Steuergelder) verspekuliert hat gar nicht zu reden. Dieser ist lediglich „enttäuscht“ und hätte gerne seine eigenen Beamten von der OSZE kontrolliert.
In der Wirtschaft gibt es die Idee, dass Risiko und Ertrag, also Chancen und Risken in einem Zusammenhang stehen. Wer viel Risiko hat, hat auch hohe Ertragschancen. Doch ist das wirklich so? Der Finanzsektor spekuliert fleißig drauf los, kassiert hohe Zinsen und wenn etwas schief geht, darf es der Steuerzahler begleichen. Wie schnell hat doch Herr Schelling, der sonst so sparsam ist und die Unternehmer mit horrenden bürokratischen und ökonomischen Hürden im Rahmen der Registrierkassenverordnung beglückt, die Millionen für die „Investoren“ des Auer von Welsbach-fonds aus unbekannten Budgetecken gezogen, um „das Vertrauen in die Finanzmärkte“ nicht zu gefährden.
Gerade krachen die italienischen Banken wie die Kaisersemmel und nach Berichten der Presse werden lediglich 150 Milliarden Euro benötigt, um die Banken zu “rekapitalisieren“. Die größten Gläubiger sind wiederum deutsche und französische Banken. Vielleicht kann mir einmal jemand erklären, warum Banken anderen Banken Geld geben statt dieses den Unternehmen der entsprechenden Ländern? Wieso fließt das Geld lediglich im Finanzsektor im Kreis und kommt nie dort an, wo es eigentlich hingehört? Die Griechenlandhilfe (alleine die Bezeichnung ist lachhaft, denn Griechenland wurde kaum geholfen) kann hier als abschreckendes Beispiel dienen.
Wer ist denn nun tatsächlich verantwortlich? Alle, die dafür in Frage kommen, spielen die Spiele von einer Finanzkrise zur nächsten immer weiter mit. Eine unheilige Allianz von Politik, Justiz, Medien und Finanzsektor verschwenden im großen Stil aus Dummheit, Fahrlässigkeit oder Vorsatz Milliarden um Milliarden, die in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Soziales fehlen. Lösungsvorschläge, wie die Senkung der Mindestsicherung, kommen dann von den seltsamsten Mitspielern dieses russischen Roulettes. Und wir Bürger? Wir schauen zu und lassen es uns gefallen, weil wir es ja gewöhnt sind. Indoktriniert von Boulvardmedien suchen wir dann bei jenen Hilfe, die noch eine Spur gefährlicher sind. Was dabei herauskommt, haben wir in England gesehen. Nachher sagen wir dann, wir haben es nicht besser gewußt.

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Danke Island!

Für alle die meinen Blog verfolgen ist mittlerweile klar, dass ich an einer „Verzweiflung an der Welt“ leide. Um diese Verzweiflung zu lindern, hat eine liebe Freundin beschlossen mich davon zu überzeugen, dass es viel Positives in der Welt (genauer in der Berichterstattung gibt). Sie schickt mir seither GNOTD, „Good News oft he Day“. Im ersten Schritt hatte das einen seltsamen Effekt, denn erst zu diesem Zeitpunkt fiel IHR auf wie schwierig das ist. Denn die Tatsache, dass an einem Tag 10 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer lebend geborgen werden konnten (die restlichen 200 sind ertrunken) war nur beschränkt angetan um meinen Glauben in die Menschheit wieder herzustellen.
Dabei bin ich in der Fokussierung auf das Positive mittlerweile gar nicht so schlecht. Ich fand schon eine sehr gute Halbzeit der österreichischen Nationalmannschaft durchwegs erfreulich, während die Mehrheit meiner Landsleute und die Medien, nach Wochen der Verherrlichung unsere Kicker in die ewige Verdammnis wünschten. Mittlerweile sind wir ja „Post-Brexit“ und nach einer Wahlaufhebung (die zu akzeptieren ist, was weder bedeutet sie sei richtig noch sie wäre die Rettung unserer Demokratie vor schlampigen Bürokraten, auch und vor allem jener Fraktion die die Wahl angefochten hat). Der Oberschlumpf wälzt bereits wieder Verschwörungstheorien, dass der VfGH ja auch nicht bewiesen hat, dass es keine Manipulation gab (was erkenntnistheoretisch unmöglich ist, aber für einen verschnupften Zahntechniker ist das nachvollziehbarerweise schwierig zu verstehen).
Doch heute früh war alles anders. Eigentlich war ja schon vorgestern alles anders. Island verliert gegen Frankreich mit 5:2. Ich gehöre nun nicht zu denen für die Fußball die wichtigste Nebensache der Welt ist, doch anlässlich von Großereignissen verschwende ich damit auch meine Zeit. Natürlich war meine Sympathie auf der Seite der Underdogs. Ich bin es gewohnt, dass jene denen meine Sympathie gehört schlussendlich verlieren oder wenn der unwahrscheinlich Fall eintritt dass sie gewinnen, die Wahl aus dubiosen Gründen wiederholt werden muss. Wie so oft haben jene die ich unterstütze verloren. Man könnte nun meinen, dass dies wie üblich eine Frustration auslöste, doch seltsamerweise war dem nicht (ganz) so. Nach einer 4:0-Halbzeitführung war meine Stimmung tatsächlich im Keller. Das hatten sich die Wikinger nicht verdient. Doch nach der Halbzeit stellte sich heraus warum die Isländer die „Europameister der Herzen“ sind. Zur großen Überraschung der Kommentatoren spielten die Nordländer engagiert weiter. Der Sportreporter im ORF äußerte seine Verblüffung als er sinngemäß fragte, was denn die Isländer bei so einem Stand noch erwarten könnten und warum sie sich nicht selbst aufgaben sondern weiterspielten als würde es noch 0:0 stehen. Die Isländer spielten hart aber fair und sogar besagter Kommentator zollte Respekt als er sagte: „Wenn ein Isländer fällt, dann war wirklich was!“ Keine Schwalben, keine Simulationen wie oft bei den anderen Teams. In diesem Sinne erfreulich „unprofessionell“. Es ging natürlich um den Sieg, aber vor allem ging es um das Spiel, es ging um das Team und man hatte das Gefühl es ging um die Ehre. So schossen sie noch zwei „Ehrentore“.
Nach dem Spiel gingen die Spieler zwar enttäuscht, aber aufrecht zu Ihren Fans, bedankten sich, feierten und ließen sich feiern. Stunden später feierten die Isländischen Fans noch immer, trotz vermeintlicher Niederlage. Sie feiern auch heute noch, nun zuhause in Island. Die Isländer, Spieler wie Fans haben und vor Augen geführt worum es wirklich geht. Nicht um ein Ergebnis im Fußball, sondern darum sich in der Früh im Spiegel ansehen zu können und zu sagen: „Ich habe mein Bestes getan“.

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Vernaderung? Die Wirtschaftskammer als Auslaufmodell

Eine Initiative von Gastronomiebetreibern und Privaten zieht durchs Land und klagt Lokale in denen (sanktionsfrei) geraucht wird. Peter Dobcak, Gastronomieobmann in der Wirtschaftskammer, zeigt sich ob der „Vernaderung“ empört.
Nun bin ich kein Freund von Denunziation, aber der Zugang des Kammerobmanns, also jener Person, die darauf achten sollte, dass seine Mitglieder bestmögliche Arbeits- und Umweltbedingungen vorfinden, ist schon interessant. Schließlich darf man nicht vergessen, dass jene die sich nicht an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, denen gegenüber, die das tun, deutliche Wettbewerbs- bzw. Kostenvorteile genießen.


Ein weiteres Beispiel für die doch sehr spannenden Zugänge von Vertretern der Wirtschaftskammer, sind die Vorgehensweise einiger Vertreter der Kammer in meiner Sparte der Lebens- und Sozialberatung. Da postuliert ein privater Verein (der österreichische Verband der Supervisioren – ÖVS) die rechtlich unhaltbare Position, dass Supervision, Coaching und Organisationsberatung „freie Gewerbe“ wären, zertifiziert unter dieser Prämisse Ausbildungen, deren Absolventen dann gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie diese Leistungen anbieten. Nun bin ich selber sowohl LSB, als auch Mitglied beim ÖVS und zahlreiche andere sind ebenfalls in beiden Interessensvertretungen. Wer ein Zertifikat des ÖVS hat, ist gut qualifiziert und kann mit recht wenig Aufwand Kammermitglied werden. Nun hat die Wiener Kammer einen Prozess begonnen um hier Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Doch wie so oft im undurchsichtigen Kammerdschungel, tauchen nun (nach Intervention des ÖVS auf Bundesebene) Menschen auf, die versuchen diesen Prozess zu torpedieren. Wenn aber die Interessensvertretung der LSB die Interessen der Mitglieder nicht mehr vertritt, wessen dann?


Auf einer anderen Ebene hat sich der Präsident der Wirtschaftskammer Di Ruck ausgezeichnet. Er steht sowieso nicht im Ruf ein besonders reformwilliger Vertreter seines Schlages zu sein (als Konservativer wäre das ja auch wohl ein Widerspruch). Er bat mich schriftlich, im Rahmen eines Massenmails, um Feedback und ich folgte seinem Wunsch. Seit langem ist es mir ein Dorn im Auge, dass die Wirtschaftskammer in Form des WIFI, Leistungen anbietet die in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen und sogar von diesen mitfinanziert werden. Dankenswertetweise erhielt ich sogar eine Antwort von DI Ruck, die in wesentlichen Punkten wie folgt lautet:
1.    Als Anbieter von Erwachsenenbildung habe ich keinen eigenen Gewerbeschein (Ich habe mit dem Unternehmen nur drei andere) und sei in diesem Bereich nicht Mitglied der Wirtschaftskammer, also mache das WIFI mir nicht in einem Gebiet Konkurrenz in dem ich Kammermitglied bin.
2.    Die Qualität der Leistungen der Erwachsenenbildung ist sehr stark schwankend (Mein Institut bietet Kurse an die von der WKO zertifiziert sind!). Deshalb müsse die Kammer über das WIFI eigene Kurse anbieten um die Qualität zu sichern! Dazu muss noch angemerkt werden, dass DI Ruck aus der Baubranche kommt, also einer Branche in der „Magelhaftigkeit“ ein völlig neues Niveau erreicht. Seiner eigenen Argumentation folgend müsste also die WKO eine Baufirma gründen.
In zahlreichen Bereichen ist die Struktur und die Zielsetzung der Wirtschaftskammer in keiner Weise den Interessen der österreichischen Unternehmern dienlich. Sie ist zu einem Selbstbedienungsladen und Bühne für einige Funktionäre geworden. Jeder der mit der WKO intensiver zu tun hat kann davon ein Lied singen. In den „unteren“ Ebenen arbeiten noch sehr engagiert und meist ehrenamtlich Menschen, die dann von den „Profifunktionären“ laufend behindert werden.
Gerade im Bereich der Lebens- und Sozialberatung, die sich als vierte Säule des Gesundheitssystems sieht, wird deutlich wie ineffektive diese Strukturen im Vergleich zu der Vertretung echter Gesundheitsberufe ist. So konnten Änderungen im Psychologengesetz nur dank den intensiven Engagement zahlreiche Privater, die persönliche Kontakte nutzen geändert werden. Doch auch in zahlreichen anderen Bereichen ist die WKO meilenweit von einer zukunftsfähigen Struktur entfernt. Man schau sich nur an wie hilflos die Kammer im Bereich Dienstvertrag und Werkvertrag der GKK gegenüber agiert).
Sogar Reinhold Mitterlehner ist aufgefallen, dass der Bereich der Sozialpartner etwas anachronistisch agiert und traute sich das auch einmal laut aussprechen (Offensichtlich geht das wenn es sich nicht gegen Erwin Pröll richtet ja doch!). Die Reaktion der „Betonköpfe“ folgte umgehend und hier in trauter Zweisamkeit. Keine Spur von Selbstkritik oder auch nur realistischer Selbstwahrnehmung. Wie lauten die geflügelten Worte von Michael Gorbatschow: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben!“ Leider bestrafen aber vorab die „Sozialpartner“ die österreichischen Wirtschaftstreibenden und damit die Bürger dieses Landes.

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Ich bin empört! (nicht wirklich!)

Überraschend, dass das was überraschend sein sollte, keineswegs überrascht. Superreiche, Politiker und Kriminelle (auf viele treffen gleich mehrere Kategorien zu) verstecken ihr Geld vor der Finanz in dem schönen mittelamerikanischen Land Panama. Unterstützt werden sie bei der großangelegten Aktion nicht wie üblich von der EU und einzelnen Nationalstaaten, sondern von den anderen üblichen Beihelfern, den Banken. Natürlich nicht von allen und einige der Geschäfte waren wohl auch durchaus legal. Schliesslich braucht man sicherlich in vielen legalen Fällen Briefkastenfirmen in Panama! Die üblichen Verdächtigen wie HBSC und Credit Swiss waren wieder einmal mit von der Partie. Der Artikel der diese Banken nennt ist übrigens noch während ich das hier schreibe, plötzlich von der ORF.at-Seite verschwunden, zugunsten eines Artikels in dem keine der internationalen Banken genannt wird. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Sicherlich ein ähnlicher Zufall wie der, als die britischen Niederlassungen der griechischen Banken zwei Tage länger offen hatten, als die Filialen in Griechenland.Doch seien wir einmal stolz. Endlich spielen auch österreichische Banken international mit. Die Raiffeisen Bank RBI und unsere kosmopolitsich agierende Reginalbank, die Hypo Vorarlberg sind endlich ins Konzert der Mächtigen, der Panama-Briefkasten-Gründer aufgestiegen.
Während also in Österreich fleissig "Unternehmer-Bashing" betrieben wird, Registrierkassen gegen die ganzen kriminellen Gastwirte eingeführt werden (ein Murks wie alles was die Politk in den letzten Jahren gemacht hat!), über das Verbot von Bargeld und Staatstrojaner öffentlich nachgedacht wird, um endlich dem ganz normal kriminellen Staatsbürger habhaft zu werden, machen sich national und international jene, die es sich leisten können, ihre eigenen Regeln. Unterstützt von einer national und international völig verkommenen Gruppe von Politikern, die in unheiliger Allianz mit der Finanzwirtschaft agieren. Regelmäßig lesen wir von einigen wenigen denen mehr als die halbe Welt gehören, von Konzernen mit unversteuerten Milliardengewinnen, selstamen Stiftungskonstruktionen von Ex-Ministern (die noch immer nicht dort sind wo jeder kleine Dieb recht schnell einsitzt) und Ähnlichem. Wenns die banken dann aufstellt, dürfen jene dafür zahlen die trotz Negativzinsen niemals einen Kredit kriegen würden. In wütender Hilflosigkeit gegen "die da oben" wird der Frust dann an denen "da unten" ausgelassen. Denen "da oben" kann das nur Recht sein!

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Jetzt reicht's Herr Fellner!

Herr Fellner denkt öffentlich über das Verbot des Islam in Europa nach. Ganz nach dem Motto „Fresst Scheisse! Millionen Fliegen können sich nicht irren!“ verteidigt er seine Äußerung damit, dass er noch nie so viel Zustimmung zu einem Kommentar erhalten hat. Das er mit seinem Vorschlag natürlich den Bruch grundlegender Menschenrechte vorschlägt, interessieren die Menge an Vollidioten die neuerdings aus ihren Löchern kriechen, um ihren Horizont mit Durchmesser null, den sie Standpunkt nennen, neuerdings nicht nur an Stammtischen mit anderen „Wachgsoffenen“ zu teilen sondern sich damit öffentlich zu brüsten. Schließlich vertreten ja neuerdings auch Ministerinnen ebenso Verfassungsbrüche und Brüche der MRK.
Was man aber viel intensiver diskutieren soll als Herrn Fellners kruden Vorschlag wäre die Frage warum solche Medien wie seines mit öffentlichen Geldern gefördert werden und über Inserate von Ministerien, Ministern, Parteien und Bundeskanzlern noch unterstützt werden. Einen „Bildungsauftrag“ kann man diesem Medium nicht einmal ansatzmässig unterstellen. Zweiter Ansatzpunkt zur Diskussion ist die Frage warum gerade dieses Medium (und das gleichermaßen verdammenswürdige Recyclingpapier Heute)  völitg unbehelligt regelmäßig Falschmeldungern und Lügen veröffentlichen darf. Warum werden Medien nicht empfindlich gestraft wenn sie ihren ureigensten Beruf so dilettantisch ausüben? Wahrscheinlich nur deshalb, weil jene die die Regeln machen, in der Qualität ihrer Arbeit genauso minderwertig sind.

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Angst, Zwietracht und falsche Lösungen

Noch vor einem Jahr hat dieses Land anders ausgesehen. Die Presse zieht heute eine Zwischenbilanz wie die „Flüchtlingskrise“ Österreich verändert hat. Wurde Österreich in den letzten 365 Tagen ein besserer Ort? Hat sich das Zusammenleben verbessert? Ist das Klima in diesem Land freundlicher geworden? Nicht für mich! Was ist anders geworden? Unsere Politiker haben aus einer zweifellos schwierigen Flüchtlingssituation eine veritable „Flüchtlingskrise“ gemacht. Ein schwacher Trost ist, dass sie offensichtlich wohl in keinem europäischen Land klüger sind. Was wir auf europäischer Ebene erlebt haben ist wohl der Beginn des Zerfalls der europäischen Union, ein Projekt an das ich noch, so wie viele, vor einiger Zeit geglaubt habe. Der Abstimmung zum Brexit ist dann der nächste Schritt und zwar egal wie das Referendum ausgeht.
Doch zurück nach Österreich. Im letzten Jahr hat sich ein Klima der Angst, nicht wie bisher unter den „Bildungsfernen“ ausgebreitet, sondern hat nun auch das Bildungsbürgertum ergriffen. Diffuse Ängste vor Überfremdung und schlussendlich dem Verlust des eigenen Status, der vermeintlich „erarbeitet“, in Wirklichkeit vererbt ist. Angeführt von einer Rest-ÖVP, die hofft, durch hartes Auftreten, den letzten Rest ihres Klientel davon zu überzeugen, effiziente Führungsarbeit zu leisten. Sebastian Kurz, leitet diese Bewegung der „Orbanisierung“, sein Übergangsparteichef lobt den ungarischen Nachbarn ja bereits öffentlich. Übrigens den Anführer jener Bewegung, die eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation verhindert. Jene Länder die zwar unser Geld wollen, aber dafür nicht ein Minimum an europäischer Solidarität zeigen. Orban nennt es „Erpressung“, wenn der italienische Ministerpräsident öffentlich überlegt ob man diese Einbahn-Zusammenarbeit überlegen muss. Ähnlich wie die bürgerliche Gesellschaft meint er ein Anrecht auf die Zahlungen der EU zu haben.
Was hat die Politik in Österreich und Europa bisher erreicht, wenn man von Grenzschliessungen und damit verbundenen Staus und Verlusten absieht? Wir haben das Problem schlussendlich nur auf schwächere Staaten abgeschoben und eine unheilige Allianz mit der Türkei geschlossen, einem Staat der sich meilenweit von den Grundsätzen einer westlichen Demokratie entfernt hat. Die Flüchtlingsströme suchen sich neue Weg, verbunden mit einem unglaublichen Menge an menschlichem Leid. Dieser Standpunkt ist heute noch viel unbeliebter als vor einem Jahr als man „nur“ mit Gegenwind von Vertretern braun/blauen Mobs rechnen musste. Mittlerweile ist die Xenophobie im Mainstream angekommen, sie ist salonfähig geworden. Geschürt auch von Medien, die neuerdings die Herkunft eines jeden Straftäters angeben, so wie noch vor einiger Zeit die sexuelle Orientierung von Politikern.
Realismus oder Lösungsorientierung ist kaum noch relevant. Realismus bedeutet in diesem Zusammenhang zu prüfen wie viele und welche Menschen wir in unserem Land tatsächlich aufnehmen wollen. Moslem ist bei einem Großteil der neuen Kreuzritter ein Schimpfwort, steht es doch generell für Frauenverachtung und „Neandertaler“ wie der Chef einer in Auflösung begriffenen Schar von gekauften Parlamentariern öffentlich im Hohen Haus kundtut. Ist das das Maß an Differenzierungsfähigkeit das wir uns wünschen?
Realismus bedeutet auch anzuerkennen, dass Österreich natürlich nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen kann. Realismus bedeutet auch anzuerkennen, dass sich unter den flüchtenden Menschen AUCH Kriminelle, Dummköpfe und Fundamentalisten befinden. Es gilt also einerseits natürlich eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu erreichen, andererseits jene Flüchtlinge auszusieben, die unsere Gesetze nicht respektieren und diese nicht nur abzuschieben sondern auch dafür zu sorgen, dass sie nicht leicht wieder einreisen können. Jenen die hier bleiben, müssen wir schnellstmöglich unterstützen und anhalten unsere Sprache zu lernen und dann Möglichkeiten zu finden sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist im Wesentlichen auch das Lippenbekenntnis der Regierung, doch wird sie diesem gerecht? Mitnichten! Angefangen mit der Diskussion um die Verteilung die am Föderalismus, sprich er Macht der Landeskaiser scheitert bis zu ausreichend Mittel für sinnvolle Sprachkurse usw. Heute macht die Schlagzeile die Runde, dass das Innenministerium Privatspenden von dem Bundeszuschuss zur Flüchtlingsbetreuung abziehen will.
Eine sinnvolle Lösung der Flüchtlingsfrage sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf nationaler Ebene kostet Geld. Mit etwas Geschick, das ich aber der Regierung, insbesondere Mikl-Leitner, abspreche, kann man dieses Geld sogar als nützliche Investition sehen. Auf nationaler Ebene fehlt es aber an allen Ecken und Enden, derweil wäre das Geld hier viel sinnvoller eingesetzt als in der von blau-schwarzen Politikern versenkten Kärntner Regionalbank. Intensive Schulungen der Asylwerber und auch durchaus hartes Durchgreifen wenn die angebotenen Möglichkeiten nicht angenommen werden. Ich bin der Meinung, dass man selbstverständlich für das eingesetzte Geld eine entsprechende Leistung auf der anderen Seite verlangen darf. Eine Halbierung der Zahlungen wie von einem offensichtlich weltfremden Finanzminister „Registrierkassen-Hans Jörg“ kann nur dazu führen, dass die Menschen wenn sie nicht mehr genug zum Leben haben gezwungen sind sich alternativ Mittel zu beschaffen. Das bedeutet noch mehr Artikel in Faymann-gesponserten Boulvardmedien die dieses Land vergiften. In der Schule spricht man von „fördern und fordern“, doch von beidem ist man weit entfernt. Schnelle, flexible Lösungen sind Mangelware. Wie effizient das Innenministerium agiert, konnte man am Transport von Zelten von Nickelsdorf nach Spielfeld sehen. Dagegen ist die Gezeitendrift schnell.
Auf europäischer Ebene könnte doch „willigen“ Balkanländern massiv ökonomische Unterstützung angeboten werden. In diesen Ländern würde es mit einer „Flüchtlingsbetreuungsindustrie“ zu einem gewaltigen Aufschwung kommen. Infrastruktur und Arbeitsplätze könnten geschaffen werden und die Kosten pro Flüchtling wären deutlich geringer. Natürlich könnte auch das krisengeschüttelte Griechenland profitieren, wenn man es nicht im Regen stehen lassen würde, sondern Initiative zeigen. Ich sage nicht dass das leicht machbar ist und hier wären viele kluge Köpfe gefragt, aber es ist einmal eine Idee und viele andere haben andere guten Ideen. Was wurde anstatt dessen gemacht? Die Festung Europa ist Wirklichkeit geworden. Ein kontinentaler Krieg der Reichen um ihren Besitz mit vielen Todesopfern. Schade um die Idee eines gemeinsamen Europa mit einem Wertesystem das auf grundlegenden Menschenrechten beruht. Schade um ein Österreich das noch vor einem Jahr gezeigt hat, wie viele gute und engagierte Menschen es gibt und dass die ängstlichen Dummen nicht die Mehrheit sind. Leider setzt sich aus ihnen aber unsere Regierung zusammen.


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Das Ende der Evolution und der Demokratie

Charles Darwin gilt als Begründer der Evolutionstheorie. Kurzgefasst ist die Idee, dass jene Specien überleben und sich weiterentwickeln die sich an veränderte Umgebungen am schnellsten anpassen und damit gewisse Vorteile in Bezug auf das Überleben und die Möglichkeiten der Fortpflanzung haben.
Wenn man nun hofft, dass die Species Homo sapiens sapiens (welch lachhafte Selbstüberschätzung) tatsächlich überleben sollte (und man kann hier mit Blick auf den Zustand dieses Planeten, den wir uns so geschickt untertan gemacht haben, durchaus anderer Meinung sein) hat man schlechte Karten. Die größte Bedrohung geht dabei nicht von der Überbevölkerung, Herz-Kreislauferkrankungen oder Kriegen aus, sondern von einer speziellen Eigenart des Menschen nämlich dem Mangel an Vernunft, volkstümlich Dummheit genannt, aus.
Gerade wieder höre ich von einer Frau die sich darüber mokiert, dass Flüchtlinge für ihre Unterkunft 90 Euro am Tag erhalten und (was das eigentliche Problem darstellt) damit viel mehr als sie. Diese erwachsene Frau, hat einen Internetanschluss und regt sich maßlos über diesen vermeintlichen Fakt auf. Sie hätte es in der Zeitung gelesen (Wobei sie das Gratisschundblatt HEUTE als Zeitung bezeichnet). Es dauert ungefähr 10 Sekunden, um sich ein Bild darüber zu machen, was tatsächlich stimmt, nämlich, dass Einrichtungen die Asylwerbern Unterkunft und Essen zur Verfügung stellen 19€ am Tag erhalten, dazu bekommen Flüchtlinge 40€ im Monat Taschengeld (auch für Hygieneartikel) und 200€ pro Jahr für Kleidung. Ungeprüft wird von großen Teilen der Bevölkerung Blödsinn in den absurdesten Ausmaßen rezipiert und verbreitet. Wir haben ja Meinungsfreiheit, eine Verpflichtung sich eine eigene Meinung zu bilden, leiten daraus die wenigsten ab. Blöd sein ist ein Kavaliersdelikt, ja es macht sogar sozial anschlussfähig. Man wird damit ja zum Teil des Idiotenmobs, der die diversen Foren heimsucht, um ihre Dummheiten noch öffentlich zu machen.
Das zeigt auch ein grundlegendes Problem der Demokratie auf, die schon Aristoteles als die „Herrschaft des Pöbels“ beschrieben hat und nur in Verbindung mit anderen Regulatorien als sinnvoll beurteilte. Demokratie sollte nämlich keineswegs die Diktatur der Mehrheit sein. Sie sieht Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und andere Mechanismen vor, um hier Sicherheit und Wohlstand für möglichst viele zu schaffen. Wenn Politiker in Österreich der Meinung sind, dass Verfassungsfragen eher nachrangig sind und man nur die „richtigen Juristen“ fragen muss, Menschenrechte neuerdings zur Disposition stehen und man anderen Ländern, getrieben vom rechten Mob, folgt, die bereits jenseits einer freien Demokratie agieren, indem sie Verfassungsgerichte entmachten und Medienfreiheit einschränken, ist die Demokratie als sinnvolle Staatsform ernsthaft bedroht.
Ich schlage ihnen ein einfaches Experiment vor, um sich das Ausmaß des Disasters vor Augen zu führen. Das Ergebnis beantwortet die Frage, warum wir genau jene völlig unfähige Gruppe von Menschen, die uns laufend mit ihrer Inkompetenz überzeugen, immer wieder wählen und die einzige Alternative, die Wähler anspricht, ein noch primitiverer Dümmling ist. Fragen Sie 100 Personen in Österreich, wer denn in Österreich für die Gesetze verantwortlich ist. Wer beschließt denn, was in unserem Land Gesetz wird und wo befindet sich dieses Gremium? Fragen Sie einmal was Gewaltentrennung bedeutet. Dabei können Sie über kleine Fehler hinwegsehen, wie der Tatsache, dass Minister nicht Teil dieses Gremiums sind, sondern der Verwaltung zuzurechnen. Dann werden Sie merken, dass die Antworten die der Ö3-Callboy regelmäßig erhält, durchaus repräsentativ für den Wissensstand unserer Mitbürger sind. Doch alle von denen dürfen wählen, auch wenn sie keine Ahnung haben, was da genau gewählt wird. Leider ist dieses Experiment nicht neu, denn schon Winston Churchill meinte: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler."


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Angst!

Woran erkennt man gute Politiker? Politik ist eine Gestaltungsaufgabe. Politiker sind, oder besser, sollten Führungskräfte sein. Doch was bedeutet Führung und wie führt man? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die sich gegenseitig nicht ausschließen. Eine Option ist es, attraktive Visionen zu gestalten und diese charismatisch zu vertreten. Die meisten positiven Persönlichkeiten in der Geschichte haben diesen Ansatz gewählt, als Beispiel kann Barack Obama dienen, jener Präsident der USA, der wie kein anderer gezeigt hat, wie machtlos der angeblich mächtigste Mann der Welt ist, mit seinem „Yes, we can!“-Slogan. Aber auch Martin Luther King schaffte es, an die besten Seiten in den Menschen zu appellieren und mit „I have a dream“ für eine bessere Zukunft zu werben. Die andere Möglichkeit, die vergleichsweise leicht ist, ist es Krisen zu schaffen und Angst zu schüren.
Das liegt daran, dass Führung nur zwei zentrale Aufgaben hat, nämlich funktionierende Strukturen zu schaffen einerseits und andererseits, in Krisen für die es eben noch keine Strukturen gibt, wieder für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Eine zentrale Aufgabe von Politikern ist es also den Menschen in Krisen die Angst zu nehmen. Angstbindung nennt das die Psychologie.
Doch was wenn die Krise ausbleibt? Was wenn Politiker so gut arbeiten, dass die Strukturen, die sie geschaffen haben so effektiv sind, dass es eben zu keiner Krise kommt? Was machen Manager wenn die Firma einfach gut läuft, oder eben Politiker wenn alles gut ist? Dann machen sie das gleiche wie die Kronen-Zeitung, sie erfinden Krisen. Das beste Beispiel hier ist die Sicherheitspropaganda des burgenländischen Landeshauptmanns Niessel. Es gab tatsächlich im Burgenland keinerlei relevanten Sicherheitsprobleme. Trotzdem thematisierte Niessel im Wahlkampf dieses Thema. Er musste entsprechende Verunsicherung schaffen, Angst erzeugen um dann als „starker Mann“ diese Bedrohung abzuwenden.
Eine Krise ist definitionsgemäß eine Situation, die unerwartet ist und für die keinerlei Strukturen existieren. Im aktuellen Flüchtlingsthema wäre der Begriff also unangebracht. Die Situation, so herausfordernd sie auch ist, war nicht unvorhersehbar. Sie ist auch (noch) nicht schwer zu bewältigen, denn es existieren Prozesse und Stellen, die dieses Thema behandeln. Trotzdem herrscht allgemeine Übereinstimmung darin, dass es hier zu einem Totalversagen der Politik, insbesondere des Innenministeriums (aber nicht nur) gekommen ist. Alleine die Reaktionszeit bis Infrastruktur (Zelte) von Nickelsdorf nach Spielfeld verlegt worden sind war beschämend. Hier wurde aus einer herausfordernden Situation durch mangelnde Erfüllung von Führungsaufgaben eine Krise erst produziert. Diese Inkompetenz setzt sich bei der Verteilung und Unterbringung fort. (Hier wieder führend das Innenministerium, der burgenländische und der oberösterreichische Landeshauptmann).
Hier wird ein Problem erzeugt, das im medialen Echo bei großen Teilen der Bevölkerung Angst auslöst. Die Ängste sind vielfach völlig unbegründet, in wenigen Fällen teilweise begründet. Jedenfalls führen sie dazu, dass es endlich einen Bereich gibt in dem Politiker vermeintlich für Sicherheit sorgen können. Doch sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn erst dadurch und durch die (von Schüssel begonnene) Hoffähigmachung des rechten Randes strömen die verängstigten Menschen nicht zu denen, die das Problem geschaffen haben, sondern jene die noch einfachere (und dümmere) Lösungen versprechen. Die letzte Rettung, um die eigene Macht zu erhalten ist es dann, mit diesen Rechtspopulisten Allianzen einzugehen.
Woran erkennt man also gute Politiker? Die besten vereinen das Volk hinter Visionen die Anziehungskraft haben, die nicht gegen Menschen gerichtet sind, sondern ein „Wir-Gefühl“ entstehen lassen. Die zweitbesten binden Ängste die Menschen berechtigterweise haben, sie bieten, wenn schon keine Visionen, dann wenigstens Stabilität. Die schlechtesten aber erzeugen Angst um dann als Retter aufzutreten. Sie spalten und polarisieren, schaffen Feindbilder. In letzter Konsequenz führen sie Krieg. Sie lieber Leser können nun unter diesen Prämissen unsere Politiker beurteilen.

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Ich kann es mir nicht leisten arbeiten zu gehen

Finanzminister Schelling, ehemaliger Hoffnungsträger vieler Österreicher, die sich Bewegung in der erstarrten österreichischen Regierung erhofft hatten, hat das Problem erkannt! Das Verhältnis der Mindestsicherung und des durchschnittlichen Arbeitseinkommens ist nicht besonders motivierend. Na wo er Recht hat hat er Recht! Doch ein Geistesblitz pro Jahr ist für einen österreichischen Politiker schon mehr als genug und so schließt er messerscharf, dass dementsprechend die Mindestsicherung zu hoch ist! 

Was will man von einem ehemaligen Topmanager der weiterhin Spitzenverdiener ist, denn auch erwarten? Wie soll er sich vorstellen können wie es sich in Österreich von der Mindestsicherung leben lässt? Denn tatsächlich ist nicht die Mindestsicherung zu hoch, sondern die Löhne im untersten Lohnniveau so, dass man damit im besten Falle überleben, aber kaum leben kann. Unternehmen kann man daran nur beschränkt Schuld geben (wobei die Unterschiede der Lohn- und Gehaltsniveaus zwischen den Hierarchiestufen zweifellos Erklärungsbedarf haben). Schlussendlich muss ein Unternehmen unter anderem Dank Schelling für jeden Euro den ein Mitarbeiter enthält rund einen weiteren an den Staat abliefern. 

Doch was ist das wahre Problem der Menschen die "wenig motiviert" sind einen miserabel bezahlten Job (z.B. im Sozialsystem) anzunehmen? Denn in vielen Fällen ist eine Vollbeschäftigung gar nicht möglich. Teilzeitarbeit und freie Dienstverträge sind in vielen Branchen eher die Regel als die Ausnahme. Was soll man auch tun wenn man variable Auslastungen hat? So kommt es dass in vielen Fällen Arbeitssuchende vor der Alternative stehen Jobs annehmen zu wollen, für die Sie dann weniger Geld bekommen als sie im Status der Arbeitslosigkeit bekommen würden. Das trifft auch auf Menschen zu, die z.B. nach einem Burnout langsam wieder in den Arbeitsprozess integriert werden müssen. Eine Vollzeitbeschäftigung ist hier meist nicht möglich. Doch ab der Geringfügigkeitsgrenze schlägt der Staat erbarmungslos zu und streicht alles. So stehen die Betroffenen dann trotz Arbeit mit € 500,00 da und wahrscheinlich meint nur Schelling, dass man davon leben kann. 

Lieber Herr Finanzminister! Ihre Gesetzgebung und die ihrer Kollegen haben diesen "Mangel an Motivation" verschuldet indem sie Steuer- und Sozialgesetze beschlossen haben, die (leicht nachvollziehbar) einfach SAUDEPPERT sind. Bevor sie also das nächste Mal so eine unüberlegte Wortspende abgeben, machen Sie doch bitte einmal Ihre gutbezahlte Arbeit!

 

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Unternehmer in Österreich - Eine Diagnose

Unerhört! Da sperrt ein Unternehmer ein Unternehmen zu, das Verluste macht. GPA-Chef Katzian bezeugt seine völlig betriebswirtschaftliche Inkompetenz indem er vollmundig erklärt hier werden Kosten "auf die öffentliche Hand" abgewälzt und er findet es außerdem unerhört, dass profitable Filialen unter der Marke Unimarkt fortgeführt werden sollen (und damit die Arbeitsplätze gesichert). Auch die Grünen, für ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz offensichtlich berechtigterweise bekannt, unterstützen das Unternehmerbashing und sprechen davon, das Unternehmen setze sich "über alle moralischen Regeln hinweg". 

Nun stellt sich die Frage, wer von diesen Anklägern sein Geld tatsächlich auf dem freien Markt verdient, wer nicht von Steuer- oder Beitragszahler finanziert wird und wer von diesen xxx trägt tatsächlich persönliches Unternehmerrisiko? Wer zahlt denn die Verluste der defizitären Zielpunktfilialen? Sicher nicht Frau Glawischnig oder Herr Katzian, der nicht einmal weiß, dass die offenen Gehälter nicht die "öffentliche Hand" zahlt sondern der ILF, der Insolvenzlastenausgleichsfond der von Unternehmen (wie Pfeiffer) finanziert wird. 

Ist das ein Einzelfall? Leider keineswegs! Man muss nur die Kommentare jener Bürger lesen, die sicher an jedem ersten des Monats ihr Geld sicher am Konto haben oder eine Woche später wenn sie zu jener immer größer werdenden Gruppe gehören, die eben keine reguläre Beschäftigung mehr haben. Da wird ein Klima der Unternehmerfeindlichkeit deutlich, das grob fahrlässig aus Unwissen und unglaublicher Dummheit von Politikern, Gewerkschaftern und ähnlichen offenbar wirtschaftsfeindlichen Interessengruppen geschürt wird, wie die Ausländerfeindlichkeit von HCS. Auch hier wird mit primitiven Emotionen gearbeitet nämlich Neid und Gier. Der reiche Unternehmer der sich an anderen bereichert ist hier das Feindbild. Hat das irgendwas mit der Realität zu tun? 

Aus den Reihen der Selbstständigen rekrutiert sich mittlerweile das, was als "neue Armut" bezeichnet wird. Für Angestellte und Beamte völlig unvorstellbar fällt man hier in vielen Fällen durch das soziale Netz. Die Unterscheidung zwischen Unternehmern und Managern ist für die meisten Österreicher nicht verständlich. So werden (angestellte) Top-Manager mit Millionengagen in den selben Topf wie Ein-Personen-Unternehmer (EPU) geworfen, die dann sogar von Vertretern der eigenen Interessenvertretung als "Tagelöhner" beschimpft werden. Auch wenn diese Äusserung eines FPÖ-WKO-Vertreters ein Einzelfall war, wirft es auch ein bezeichnendes Bild auf jene Organisation, die sich, vollgestopft mit Politfunktionären, für diese Gruppe einsetzen sollte. 

Die Belastungen auf Löhne und Gehälter sind in diesem Land horrend, die bürokratischen Hürden immens und sie werden laufend verschärft. Politische Inkompetenz wie bei dem Herumeiern beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, der Kennzeichnung von Allergenen, der völlig absurden Registrierkassenverordnung oder dem Gesetz gegen "Scheinselbständige". Dazu der Amoklauf der Gebietskrankenkassen gegen Selbständige, in dem sie als Kläger, Richter und Henker gleichermaßen auftritt und zigtausende Arbeitsplätze zerstört. Glawischnig spricht von einem Mangel an moralischem Verständnis. Vielleicht sollte sie sich einmal ansehen was im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Bereichen geschieht, bevor sie jene verunglimpft die auch ihr Gehalt finanzieren. Wie im Rahmen von Insolvenzen die GKK aktiv die Sanierung und ggf Fortführung von Unternehmen verhindern. Wie sie zusammen mit dem Finanzamt in der Folge von Insolvenzen sicherstellen dass  ehemalige Unternehmer auch privat und persönlich ruiniert werden. 

Die Wiener Finanzstadträtin Brauner verteidigt ihr jährliches Defizit in Wien, das wieder mehr als 500 Mio. Euro ausmacht und damit die Gesamtschulden der Stadt Wien erstmals mehr als 5 Milliarden ausmacht, damit, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Gründe haben ihrer Ansicht natürlich nichts damit zu tun, dass das Klima für Wirtschaftstreibende mittlerweile arktisch sind. Wien ist dabei mit der Abgabenquote, der Parkraumbewirtschaftung usw. den anderen Bundesländern sogar noch voraus. 

Der Niedergang geht langsam vor sich. Die Zeichen sind deutlich sichtbar. Alle Kennzahlen weisen darauf hin. Arbeitslosigkeit steigt unaufhaltsam und die Steuereinnahmen sinken. Die Lösung der Politik ist es, die verbleibenden weiter zu belasten. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist absehbar. Aber sagen sie mir ein Land auf dieser Erde in dem die Politiker nicht gut verdienen auch wenn alles andere den Bach hinunter gegangen ist. Doch schlussendlich sind sowohl diese "Volksvertreter" als auch die WKO-Beamten ja in freier Wahl (naja die WKO-Wahl muss man da ausnehmen, die hat nichts mit Demokratie zu tun) gewählt. 

 

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Ich eigne mich nicht zum Politiker

Ich würde keine Menschen im Mittelmeer ersaufen lassen. Ich würde Landeschefs die grosszügig Zuwendungen verteilen, Haftungen für persönliche Gefallen tauschen und dann erwarten dass der Steuerzahler dafür aufkommt, fragen gegen welche Wand sie gelaufen sind. Ich würde statt intransparente Beraterverträge abzuschliessen, Expertenrunden bilden, die die aktuellen Problemen angehen und diese regelmässig (öffentlich) Bericht erstatten lassen. Ich würde aufhören, Ökonomie gegen Soziales auszuspielen und keine polemisch, einfache Lösungen und Schuldige präsentieren. Ich würde Berufsgruppen nicht verunglimpfen, aber massiv gegen Blockierer vorgehen, wenn diese dem Land und ihren BürgerInnen schaden. Ich würde dem Boulvard nicht Millionen Steuergelder in den Rachen stopfen um das eigene Image dort zu verbessern, sondern mich mit verhetzenden, verdummenden Medien anlegen. Insgesamt also keine Chance auf eine politische Karriere in Österreich.

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Leviathan

Die unstillbare Gier

Lehrer steigen auf die Barrikaden weil sie zwei Stunden länger in der Klasse stehen müssen. Beamtengewerkschafter und Arbeiterkammer weil bei „den Beamten“ gespart werden soll. Gleichzeitig verlangen sie Arbeitnehmervertreter Senkungen der Arbeitskosten. Die Wirtschaft moniert Entlastungen. Heta Anteile werden von Heuschrecken-Fonds gekauft und gleichzeitig droht die Weltbank die in eine marode Bank investiert hat mit Klage gegen die Republik, also den österreichischen Steuerzahler. Sind denn alle verrückt geworden?

Nein sie frönen dem Lieblingslaster der heutigen Zeit, der Gier! Empört werden das alle Angesprochenen zurückweisen, denn gierig handeln wird als Verteidigung von „wohlerworbenen“ Rechten gesehen. Eigene Privilegien sind ja nur ein Ausgleich für die harten Belastungen die an anderen Ecken erduldet werden müssen. SO schrieb eine Lehrerin sie kenne keinen Beruf, der so viel Verantwortung und Stress bei so geringem Gehalt hätte, wie der Beruf als Lehrer. Pflegehelfinnen und Kindergartenpädagoginnen können ob dieser Ignoranz nur unverständig den Kopf schütteln.

Vor knapp zwei Generationen gab es im deutschsprachigen Raum eine stillschweigende Übereinkunft, die Managergehälter an das Durchschnittgehalt des Unternehmens gebunden hat. Es gab eine Art Managermoral, so wie es zu dieser Zeit zwar auch korrupte Politiker gab aber das Wohl des Landes zumindest in der politischen Diskussion eine Art Ziel war. All das änderte sich. Einzug hielt die Gier. Die Gier nach Macht um jeden Preis, die für mich persönlich durch Wolfgang Schüssel verkörpert wird. Die Gier nach Klassenprivilegien, für mich symbolisiert durch Herbert Neugebauer den Beamtengewerkschafter. Die Beispiele aus der Wirtschaft und deren unfreundliche Verquickung mit Politik und Justiz in Form von „dem Grafen“ Mensdorff-Poulli und in einer weniger kriminellen Ecke der Chef der Bank Austria Willibald Cernko, der sich in einem Interview darüber beklagt wie böse in Österreich mit Reichen umgegangen wird, wo doch nicht „jeder reiche kriminell“ ist.

Thomas Hobbs (1588-1679) beschreibt in seinem Hauptwerk Leviathan, warum es zu Staatenbildung gekommen könnte. In einem völlig freien Urzustand herrschte Unsicherheit und das Recht des Stärkeren. Nur der eigene Vorteil zählt. Die Menschen wollten in diesem Zustand nicht leben und schlossen einen Vertrag. Sie räumten einer Autorität (dem Statt) Macht ein um regeln zu beschließen und diese mittels Gewaltmonopol durchzusetzen. In einer Demokratie versuchte man das Problem der Abgehobenheit der Herrschenden zu lösen indem man Sie aus der Mitte des Volkes mittels Volksentscheid rekrutierte. Nun nähern wir uns einem interessanten Zustand, einem staatlich organisiertem Naturzustand. Zur Gier muss nämlich noch etwas dazu treten, die Dummheit.

Kann dieses Problem sinnvoll gelöst werden? Ich bin skeptisch. Wir werden in kurzer Frist erleben wie die Beamtenlobby (auch in Form der informellen Interessensvertretung die als Partei in der Regierung sitzt) jede Form einer Verwaltungsreform im Keim erstickt. Nach einem kurzen Schlagabtausch wird man es sich mit dem kärglichen Rest der eigenen Stammwählerschaft nicht verscherzen und doch lieber das tun was sich bisher bewährt hat, nämlich nichts. Als Resultat wird eine populistische Oppositionspartei immer stärker, weil die Menschen es satt haben und die Alternativen keineswegs verlockend sind. Irgendwann wir eine der jetzigen Regierungsparteien das Dogma brechen und (wieder) mit rechts-außen koalieren. Doch keine Angst auch da geht’s nur um die Gier. Das Klima wird etwas kälter aber es wird nicht viel passieren, außer, dass eine neue Generation der der Gierigen die alte ablöst und die Blausympathisanten näher an die Futtertröge rücken.

Natürlich wäre eine Allianz derer die hier wirklich etwas verändern wollen, die komplexe Problemstellungen differenziert betrachten und konstruktiv Lösungen erarbeiten denkbar. Umsetzbar wären sie in diesem Klima aber wohl nicht. Denn solche Lösungen müssten Menschen auch etwas wegnehmen und da würden doch wieder alle laut aufschreien. Dann doch lieber lauwarm in den Abgrund und keiner hat Schuld.

 

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Wollen wir wirklich Bildung so verstehen?

Wie der ORF im Internet berichtet (http://wien.orf.at/news/stories/2669842) findet im Dezember in Wiener Schulen ein verpflichtender „Talentecheck“ statt. Dieser wird in Kooperation vom Wiener Stadtschulrat (federführend Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl - SPÖ) und der WKO veranstaltet. 219 Wiener Schulen und über 16.000 Schülerinnen und Schüler nehmen teil.
So weit, so gut. Junge Menschen dabei zu unterstützen ihre Begabungen zu entdecken ist ein ehrbares Unterfangen und ich unterstütze diese Idee. Leider ist das Gegenteil von gut aber gut gemeint und der Weg zur Hölle gepflastert mit guten Vorsätzen. Denn der Teufel dieser Hölle liegt im Detail. Gegenstand des „Talentechecks“ ist nämlich ein sehr enges Spektrum an „Talenten“. Man wolle den Kindern zeigen „was die Wirtschaft von ihnen erwartet“ und überprüft zwangsweise die Bereiche: Praktisches Rechnen, Deutsch, Textverständnis, Konzentration, Logik, Englisch und Technisches Verständnis.
Nun möchte ich die Frage vorerst unbeantwortet lassen, ob das tatsächlich die Kompetenzen sind die die „Wirtschaft erwartet“, sondern nur überlegen, was das für Kinder bedeutet, deren Talente eben in anderen, offensichtlich wertlosen Feldern liegen. Wer braucht heute auch schon musisch, ästhetisch oder sozial begabte Menschen? Die oberste Wiener Beamtin im Bereich Bildung vertritt dazu eine sehr interessante, um nicht zu sagen bedenkliche Auffassung, nämlich, „dass Schulen Menschen für die Wirtschaft ausbilden“. Gerade für eine Sozialdemokratin eine sehr bedauernswerte Idee, dass Bildung nur Ausbildung ist und Schulen Produktionsstätten für den Produktionsfaktor Arbeit.
Was würde wohl ein valider Talentetest für Frau Brandsteidl ergeben? Kein Wunder dass unser Bildungssystem sanierungsbedürftig ist, wenn jene solche Ideen haben, die hier in leitenden Funktionen sind. 

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Ein Gedankenexperiment

Ich habe heute zwei Denkaufgaben für Sie. In der ersten bitte ich Sie zwei Szenarien in Gedanken durchzuspielen:

Variante 1: Über Nacht verschwinden einfach alle Österreicher, die ein Bruttomonatsgehalt von über € 5000,-- haben.
Variante 2: Über Nacht verschwinden alle Österreicher die ein Monatsgehalt von € 1000,-- bis € 2.000,-- haben.

Welche Variante würde Sie persönlich mehr treffen? Welche würde Ihr Leben mehr erschweren? Von welchem der Schicksalsschläge würde scih unser Land schneller erholen?

In der zweiten ersuche ich Sie, jetzt (nochmals) über den Begriff „Leistungsträger“ nachzudenken.

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Gäste — Anita
Mich würden beide Varianten fast gleichermaßen treffen, denk ich. In Variante 1 hätte ich keine Aufträge mehr, keine Käuferinnen u... Read More
Montag, 08. September 2014 10:29
Stefan Gros
Na also was trifft dich mehr, keine Kunden zu haben oder zu verschwinden? Kann dein Mann ohne Vorgesetzten leben und wie lange wür... Read More
Montag, 08. September 2014 10:33
Gäste — Anita
Dachte das wär, selbsterklärend. Wenn ich verschwinde, kann ich nichts mehr empfinden. Wenn also die Oberschicht verschwinden würd... Read More
Dienstag, 09. September 2014 06:59
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Interpunktionen, Unterscheidungen im Diversity-Kontext Teil 1: Burkaverbot

Burka und was der Staat tun soll

Diese Woche wurde allen Ernstes im Parlament erörtert ob es Menschen untersagt werden soll bestimmte Kleidungsstücke zu tragen. Nun, ich kenne das Urteil des EGMR nicht im Detail und mir ist die Motivation der Forderung nach einem Burka-Verbot schon einsichtig, aber am Ende des Tages bleibt die Frage, ob in die Persönlichkeitsrechte von (möglicherweise) stimmberechtigten, geschäftsfähigen, autonomen Menschen eingegriffen werden soll und darf. Das Perfide am Vorgehen der Befürworter ist dabei die Alice-Schwarzer-Argumentation, das dies ja zum Schutz jener Menschen erfolge. Bitte verstehen sie mich nicht falsch, ich bin persönlich gegen Burkas, durchwegs auch aus denselben Gründen, aus denen manche sich für ein Verbot aussprechen. Aber was dürfen Menschen selbst bestimmen? Sind diese Menschen eigenverantwortlich und wenn nicht welche Konsequenzen hat das? Folgt man der Argumentation der Befürworter eines Verbots sind die Frauen solchen Zwängen ausgesetzt, dass der Staat berufen ist, sie davon zu befreien. Wohlgemerkt, wir sprechen noch immer von Menschen die die österreichische Rechtsordnung als eigenverantwortlich ansieht.
Nun kann man davon ausgehen, dass für die ursprünglichen Initiatoren dieser Diskussion das Wohl dieser Frauen eher zweitrangig war, sondern die Abneigung gegen andere Kulturen im Vordergrund stand. Auf diese Art der Motivation möchte ich aber hier gar nicht eingehen.
Werden wir also die so unterdrückten Frauen demnächst aus ihren Familien abholen und zwangsweise in ein Frauenhaus überführen? „Zwangsautonomisierung“ heißt das dann wohl, denn das wäre ja die logische Fortsetzung, wenn wir davon ausgehen, dass diese Frauen zuhause unsagbaren Zwängen und menschenrechtsunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind. Selbstverständlich gibt es (auch) in diesen Familien Zwang und vielleicht auch Gewalt. Für alle diese Situationen gibt es bereits Rechtsmittel. Diese müssen natürlich von den Frauen in Anspruch genommen werden. Sind sie auf Grund des Umfelds dazu nicht in der Lage…also doch Zwangsautonomisierung? Stellen wir uns nun auch die Feststetzung einer Rechtsbrecherin vor, die es wagt, trotz eines Burkaverbots, entsprechend bekleidet in die Öffentlichkeit zu gehen. Diese wird von österreichischen Polizisten (manche davon bekannt sensibel im Umgang mit Vertreterinnen anderer Kulturen) angehalten und dann…was? Wird sie zwangsentkleidet? Wird sie nach Hause geschickt in die gleichberechtigte Beziehung, die sie dort erwartet? Wird ihr das bei der Stärkung des eigenen Selbstwertes helfen und dazu führen dass sie sich tatsächlich selbst ermächtigt und die Burka ablehnt?
Können wir uns außerdem vorstellen, dass es Frauen gibt, die FREIWILLIG aufgrund einer religiösen Überzeugung eine Burka anziehen? Sind wir dann tatsächlich berechtigt, unsere Wertvorstellungen über jene dieser Menschen zu stellen? Wenn ja, werden wir auch orthodoxen Juden ihre Kleidervorschriften verbieten? Dort sind wir aber sicherlich aus historischen Gründen etwas sensibler. Wenn wir uns aber tatsächlich entschließen, Kleidung staatlich zu regeln, dann bitte auch ein Verbot der Jeans die unter dem Hintern hängen und den Blick auf Unterhosen und Darunterliegendes freigeben, Radlerhosen bei Menschen über 140kg aus ästhetischen und Pelze und Kunststoffe aus ökologischen Gründen.
Wir könnten aber auch das Übel bei der Wurzel packen und alles tun um ein Klima des aufgeklärten Miteinander zu schaffen, Rahmen setzen, dass sich Männer und Frauen selbst ermächtigen und mündige Menschen werden. Dann müssten wir aber auch ertragen dass Menschen Freiheiten die sie haben manchmal nicht nutzen, Frauen tatsächlich im sozialen Bereich arbeiten wollen und vielleicht lieber Zeit den Kindern widmen als der Karriere. Vielleicht gelten auch Männer der die dasselbe tun dann nicht mehr als „unmännlich“. Vielleicht lernen auch die „Liberalen“ dass ein Zwang zur Freiheit ein Paradoxon ist.

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Toleranz

Wieviel Toleranz muss man, soll man, darf man haben? Diese Frage stell ich mir, wird in viele Medien gestellt und vielleicht denken auch einzelne Bürger_innen darüber nach. Sie ist wohl eine der, nach Heinz von Förster, unentscheidbaren Fragen, die jeder für sich beantworten kann und muss. Vielleicht denken Sie jetzt ich beziehe mich auf Conchita Wurst oder das Sujet für die Lifeball-Plakate, doch weit gefehlt.

Anlässlich des Vorgehens des (katholischen) Landeshauptmannes von Niederösterreich, der nach einem ansatzweise psychotischen Auftreten dem Notenbankpräsidenten Kurt Pribil gegenüber, seine Allmachtsphantasien wieder unter Beweis gestellt hat. Diesmal hat er einen hohen Beamten zwangsversetzt (via des willfährigen oder eingeschüchterten Landesschulspräsidenten Helm), weil er es wagte eine (korrekte) rechtliche Stellungnahme zu einem Fall von unrechter Verquickung von Religion und Unterricht in einer Volksschule abzugeben, die Herrn Pröll nicht passte. Wo sind die Grenzen für solche Menschen, die staatliche Bereiche offensichtlich als Ort zur Befriedigung Ihrer narzisstischen Machtphantasien auf Kosten anderer missbrauchen. Wieviel Toleranz müssen wir einem Bischof Laun entgegenbringen, der Homosexuellen einen Hang zur Pädosexualität unterstellt. Wieviel einem Bischof Küng der das unterstützt? Ich setze mich für eine tolerante Haltung allen Religionen gegenüber ein, solange diese Glauben als etwas Persönliches sehen und den damit verbundenen Wahrheitsanspruch nicht missionarisch auf andere auszudehnen versuchen. Das gilt auch für die oft fundamentalistisch vertretene Position des Atheismus. Wenn aber Staat und Kirche so vernetzt sind, wie es in unserem Land noch immer üblich ist, sich (mit absoluter Mehrheit?) gewählte Politker gehaben, wie in einem katholischen Erbland mit absoluter Macht, Vertreter einer Kirche, die für Nächstenliebe und Toleranz steht, durch erzkonservative, intolerante, alte - ja wie nenne ich das jetzt in einer wertschätzenden Weise - Männer vertreten wird, muss man es als toleranter Mensch mit dem Philosophen Sir Karl Popper halten, der meinte: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
Zusammengefasst darf für MICH jeder in seinem privaten Umfeld blöd sein. Wenn sich diese Dummheit dann bei Menschen die mächtige Institutionen repräsentieren, aber den Weg in die Öffentlichkeit bahnt, ist es Zeit etwas zu unternehmen, Gegenpositionen zu formulieren, Zivilcourage zu zeigen.

Zumindest bei Laun und Küng haben wir ja die Entschuldigung, dass sie niemand gewählt hat. Bei Pröll gilt das wenigstens bei Bewohnern der restlichen 8 Bundesländern, die ihn nur indirekt über seine Günstlinge erleiden müssen. Wie heißt es aber so schön: "Das Gute am Schlechten ist das Schlechte am Guten, beides hat ein Ende." Bleibt uns in dem Zusammenhang nur eine der drei Kardinaltugenden, die Hoffnung

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